Bildergalerie: weitere Bilder zu diesem Artikel finden sich auf Bundestagswahl 2013/Bilder. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, mussten an diesem Termin die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen. SPD: Zwischen einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro bis zu 100.000 Euro (bei Ehepaaren 128.000 Euro bis 200.000 Euro) soll der Tarifverlauf so erweitert werden, dass der Grenzsteuersatz von 42 % auf den Spitzensteuersatz von 49 % linear ansteigt. Es soll ein Europäischer Konvent zur Weiterentwicklung der EU einberufen werden. Energieintensive Unternehmen sollen weiter entlastet werden, das Stromnetz soll schneller ausgebaut werden. Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der SPD an: Die SPD benannte nach und nach Politiker als Mitglieder eines Schattenkabinetts, bei der SPD „Kompetenzteam“ genannt. FDP: Nachrichtendienste sollen stärker parlamentarisch kontrolliert werden. So maß das Umfrageinstitut Allensbach für die FDP zeitweilig sechs Prozent, Infratest dimap im selben Zeitraum dagegen nur vier Prozent. Die Freien Wähler hatten ihre Beteiligungsabsicht vorsorglich angezeigt, obwohl sie aufgrund des Wahlvorschlags einer Vorgänger-Landesorganisation mit 20 Abgeordneten im Bayerischen Landtag vertreten waren. Das Kindergeld soll auf mindestens 200 Euro erhöht werden. Die FDP (4,8 %) schaffte es zum ersten Mal nicht in den Bundestag. Sie bezieht sich auf Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der bpb angegeben haben. SPD: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € die Stunde. Parteien und Kandidaten. Emnid-Sonntagsfrage. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.[19]. Der Führungswechsel von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Katja Kipping und Bernd Riexinger verschaffte der Partei zwar keinen nennenswerten Aufschwung in Richtung des letzten Bundestagswahlergebnisses, dafür aber eine Stabilisierung in den Umfragen bei acht bis neun Prozent. [51] Ein Mindestlohn soll regional und branchenbezogen eingeführt werden. Anschließend wurde das Kabinett vereidigt. Die Türkei soll nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen in die EU aufgenommen werden. Klas Roggenkamp, Sebastian Schmidtsdorf (Hrsg. Ein Rekordhoch (15,7 %) gab es bei den Stimmen für Parteien, die, wie die FDP und die erstmals angetretene Alternative für Deutschland, an der 5-Prozent-Hürde scheiterten und somit bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wurden. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die zur Bundestagswahl 2013 von den Landeswahlausschüssen der Länder in den Sitzungen am 26. Grüne: Verbrauchsobergrenzen bei Fahrzeugen sollen eingeführt werden; bis 2020 sollen Neuwagen drei, ab 2025 zwei Liter verbrauchen. Off-Shore-Windparks werden abgelehnt, die Energieversorgung soll dezentral garantiert werden. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben. Als Moderatorenteam für die 90-minütige Diskussion zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurden Anne Will, Maybrit Illner, Peter Kloeppel und Stefan Raab benannt. Einleitung Wahlrecht und Organisation Termine Zeitpunkt der Wahl und Fristen im Vorfeld der Wahl Vorausgehende verfassungsrechtliche Probleme mit dem Bundeswahlgesetz Wahlkreiseinteilung Wahlbeobachter Ausgangssituation Parteien und Kandidaten Parteien Zulassung der Parteien und Direktkandidaten Reihung auf den Stimmzetteln Spitzenkandidaten TV-Duelle Positionen … Der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden. Die Union erreichte in der laufenden Legislaturperiode mit 29 Prozent den niedrigsten und mit 43 Prozent den höchsten gemessenen Wert. Mai 2013 in Kraft. [49] Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u. a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein-, bzw. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Energieintensive Unternehmen sollen weiter entlastet, Stromnetze und Stromspeicher ausgebaut werden. Die Steuerbefreiung von Flugbenzin soll abgeschafft werden. Eine Steuerbremse soll im Grundgesetz verankert werden. Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten. Die Grünen gewannen bis Ende 2010 regelmäßig hinzu und erreichten bis zu 20 Prozent. ( Log Out /  Der Solidaritätszuschlag soll auslaufen. Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der Linken an: Die beiden Spitzenkandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden durch eine Urwahl gewählt, an der sich 62 % der ungefähr 60.000 Parteimitglieder beteiligten. Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der CDU/CSU an: Am 28. 1965 | [18] Die Gesetzesänderung trat am 3. Im Oktober 2012 einigten sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die die Einführung von Ausgleichsmandaten beinhaltet. [75]Gespräche über eine – von Unionsseite zunächst favorisierte – schwarz-grüne Zusammenarbeit kamen über erste Sondierungen nicht hinaus. Der Bundeskanzler wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt. Aus dem Stadtwiki Karlsruhe: Wechseln zu:Navigation, Suche. Kurz vor der Wahl lag die regierende Koalition von CDU, CSU und FDP in allen Sonntagsfragen vor dem rot-grünen Lager. Change ), You are commenting using your Google account. Neutral-Aussagen zu reduzieren seien (die Begründungen und Erläuterungen der Parteien zu den einzelnen Standpunkten finden sich auf der Webseite des Wahl-O-Mats).[50]. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. [42][43], Am 2. Keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Bundestagswahl 2013. 1998 | Mit welchen Spitzenkandidaten sie antreten, ist noch nicht entschieden. Das Arbeitslosengeld II soll durch eine Mindestsicherung von 1050 € ersetzt werden. Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. [10], Aus dem Wahltermin ergeben sich verschiedene Fristabläufe im Vorfeld der Wahl:[11], Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte bis zum 30. Die Linke: Der Verfassungsschutz und alle weiteren Nachrichtendienste sollen abgeschafft werden. SPD und Grüne konnten mit Werten zwischen 35 und 38 Prozent jedoch ebenfalls mit keiner eigenen Mehrheit im Bundestag rechnen und wären auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen gewesen. Die Tarifkurve soll unter Beibehaltung des bisherigen Verlaufes bis 45 % bei einem jährlich zu versteuernden Einkommen von etwa 60.000 Euro verlängert werden. Deutschen Bundestag fand am 22. 1 GG) und die Amtszeit der Bundesregierung (Art. Bundestagswahl 2013. [57] Auch mit Unterstützung aus Wirtschaftskreisen konnte Steinbrück laut Umfragen kaum rechnen; bevorzugt blieb demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel.[58]. → Weiterführende Informationen zur amtierenden Bundesregierung siehe unter Kabinett Merkel III. Langfristig soll die europäische Einigung vorangetrieben und über einen europäischen Bundesstaat per Volksabstimmung entschieden werden. In den 299 Wahlkreisen kandidierten 2705 Personen. Januar 2013 einigte sich der Kabinettsausschuss auf den 22. Die Bergisch Gladbacher Piratenpartei hat beschlossen, keinen Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen, ihnen gehe es um “echte Partizipation statt Kreuzchenbettelei”, iGL 3.4.2013; Außerdem tritt an: Michael Zündorf (NPD), 33, Kaufmann, aus Bergisch Gladbach; keine weiteren Angaben verfügbar Kreiswahlleitern eingereicht werden. Die SPD bildete mit den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Opposition im Deutschen Bundestag. Insgesamt nahmen aufgrund der Sperrklausel Parteien mit zusammen 15,7 % der Stimmen nicht an der Mandatsverteilung teil. [8] Hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung bzw. Bundestagswahl 2017: Kandidaten und Ergebnisse aus dem Wahlkreis 187 Bei der Bundestagswahl 2013 waren mehr als 234.000 Bürger wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 Prozent Darunter waren drei Millionen Erstwähler. Danach sind Auslandsdeutsche nach Vollendung des 18. Bundestag nur vier Fraktionen. Der neue Bundestag trat am 22. Die Sozialdemokraten sind zudem für einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind ...“, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung, einem Landesparlament seit dessen letzter Wahl, Liste der Parteien mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013, Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011, Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang, Koalitionsvertrag der 18. 230 der 631 Abgeordneten (= 36,5 %) waren erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. Europäische Steuern sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werden abgelehnt. CDU/CSU: Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. [59] Im November 2012 rutschten die Piraten in allen Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde und konnten sich seitdem nicht wieder erholen. FDP: EuroCombis sollen gefördert werden. Die EZB soll direkt Kredite an die Euro-Staaten vergeben können. Sodann soll der Anstieg etwas flacher bis zum Spitzensteuersatz von 49 % bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro erfolgen. Ein Jahr vor den Wahlen: Union im Höhenflug. In der Folge wurde erneut Kritik an der Sperrklausel laut. Im Juli 2012 führten die Meinungsforschungsinstitute YouGov und GMS erstmals die Freien Wähler extra auf. Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 6. Damit hätte die Partei dennoch drei bis vier Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 verloren. Dadurch werden zu versteuernde Einkommen unter etwa 69.000 Euro entlastet, darüber belastet. Use features like bookmarks, note taking and highlighting while reading Kandidaten und ihre Unterstützer im Online-Wahlkampf: Die Bundestagswahl 2013 im Web 2.0 (German Edition). 2017 | Insbesondere die FDP verlor im Frühjahr 2010 dramatisch, lag zur Mitte des Jahres erstmals in einigen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und verblieb dort annähernd zwei Jahre. Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07 vom 3. Oktober 2009 zusammen. Die Vermögensabgabe soll wieder eingeführt werden. Der Kinderfreibetrag soll auf das sächliche Existenzminimum begrenzt werden. Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs sollen verboten werden. Für Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht zur Regel werden. Beibehaltung des derzeitigen Krankenversicherungssystems und Öffnung der Privaten Krankenversicherung für weitere Personengruppen. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das Kindergeld soll unter einem Bruttoeinkommen von 36.000 Euro pro Jahr einkommensabhängig gestaffelt werden, wobei der Höchstbetrag des Kindergeldes bei monatlich 324 Euro liegen soll. Ab April 2012 ermittelten die Umfrageinstitute erneut Werte von fünf Prozent, im Spätsommer 2012 Werte von drei bis vier Prozent. Steuererleichterungen für die Industrie sollen abgeschafft werden. FDP: Es soll ein liberales Bürgergeld eingeführt werden, welches Sozialleistungen wie ALG-II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag zusammenfasst. Als Grund für die Schwäche auf Bundesebene wurden anhaltende Personalquerelen sowie das Ausscheiden der Linken aus den Landtagen nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angeführt. Für den eine Million Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Einkommens soll der Spitzensteuersatz in Höhe von 75 % greifen („Reichensteuer“). Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) hatte als einzige Partei mit ihrer Beschwerde auf Anerkennung der Parteieigenschaft Erfolg,[32] trat aber nicht zur Wahl an. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und seit dem Wegzug nicht mehr als 25 Jahre vergangen sind. Juli 2012, Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, abgerufen von der Internetseite des Deutschen Bundestages, Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Seit der Bundestagswahl 2009 regierte eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). Die anderen Kandidaten verfehlten einen Platz im Bundestag. Die Union war die stärkste Fraktion; sie hatte 311 Sitze (255 CDU + 56 CSU). Keine Einführung von Eurobonds. Der Kinderfreibetrag soll auf den Erwachsenenfreibetrag erhöht werden. Fill in your details below or click an icon to log in: You are commenting using your WordPress.com account. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Wahlperiode), Interaktives Erklärvideo zur Bundestagswahl 2013, Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2013, Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Senkung der Stromsteuer und Einführung einer „Strompreisbremse“. [56], Die SPD gewann im Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2010 hinzu und kam dabei auf bis zu 30 Prozent. Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Juli 2013 um 11:09 Uhr Bundestagswahl 2013 : Acht Kandidaten bei der Bundestagswahl Kreis Heinsberg Zwei Parteien mehr als vor vier Jahren schicken eigene Kandidaten für den Kreis ins Rennen. ( Log Out /  Ende 2009 war die Zustimmung für die Bundesregierung in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute deutlich gesunken, so dass es keine gemeinsame Mehrheit mehr gab. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags endet die alte Wahlperiode (Art. 1961 | September, am 6. Einführung eines Schuldentilgungsfonds und langfristig Eurobonds. Der Einsatz von V-Leuten wird abgelehnt. Einführung der Finanztransaktionssteuer. 2013 | Oktober erstmals zusammen, dem letzten Tag der dafür in Art. Grüne: Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Schuldenbremse für Banken und eines Trennbankensystems. Das Ehegattensplitting soll durch eine Einzelveranlagung ersetzt werden. Grüne: Bis zum Jahr 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energien stammen. Der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden. Die Linke: Die Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik soll in der EU weitgehend angeglichen werden. Während Forsa und Emnid die Piratenpartei zwischen 7 und 10 Prozent sahen, maßen Allensbach und die Forschungsgruppe Wahlen Werte zwischen 4 und 6 Prozent. Seit Anfang September maßen die verschiedenen Institute Werte zwischen 2.5 und 5 Prozent. Sie kamen aber in keiner der Umfragen über zwei Prozent hinaus. Die Ergebnisse der Wahl wurden am 10. Aus dem Stadtwiki Karlsruhe: Wechseln zu:Navigation, Suche. Dezember 2013 trat die neue Bundesregierung aus Union und SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Amt an. [25] Insgesamt kandidierten 4.451 Personen für den Bundestag, davon 1.149 Frauen. Einen Schub für die Piraten in den Umfragen brachte im April 2012 dann der überraschende Einzug in das saarländische Landesparlament nach der dortigen Landtagswahl im März 2012. SPD: Finanzinstitute sollen strengere Eigenkapitalvorschriften bekommen. Sie erreichte zusammen mit der CSU, mit der sie traditionell eine Union und eine Fraktion im Bundestag bildet, 41,5 % der gültigen Zweitstimmen. Es wurde von ARD, ZDF, RTL und ProSieben gemeinsam ausgerichtet und auf allen vier Sendern übertragen. Dezember 2011 in Kraft. Nach Artikel Art. Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120 km/h gelten. 1990 | Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl mit 61.946.900 Wahlberechtigten[73] sah die Union (41,5 %) aus CDU (34,1 %) und CSU (7,4 %) vor der SPD (25,7 %), der Linken (8,6 %) und den Grünen (8,4 %). CDU/CSU15,4 – 35 %> 35 – 40 %> 40 – 45 %> 45 – 50 %> 50 – 63,2 %, SPD10,9 – 18 %> 18 – 23 %> 23 – 28 %> 28 – 33 %> 33 – 44 %, Die Linke2,6 – 7 %> 7 – 15 %> 15 – 22 %> 22 – 28 %> 28 – 34,6 %, Bündnis 90/Die Grünen2,5 – 7 %> 7 – 10 %> 10 – 13 %> 13 – 16 %> 16 – 20,8 %, FDP1,6 – 5 %> 5 – 6 %> 6 – 7 %> 7 – 8 %> 8 – 9,2 %, AfD2,3 – 4 %> 4 – 5 %> 5 – 6 %> 6 – 7 %> 7 – 8,2 %, Piraten1,2 – 2 %> 2 – 2,5 %> 2,5 – 3 %> 3 – 4 %> 4 – 5,8 %, NPD0,3 – 1 %> 1 – 2 %> 2 – 3 %> 3 – 4 %> 4 – 5,1 %. Jugendkriminalität soll durch Prävention bekämpft werden. Einführung der Finanztransaktionssteuer. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten hohe politische Bedeutung. der Bundespräsident diesem Wunsch entsprochen, hätte in einigen Bundesländern der Bundestag erstmals seit 1994 an einem Ferienwochenende gewählt werden müssen. CDU/CSU: Weiterbeschäftigung so genannter V-Leute beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Einführung von EuroCombis lehnt die Partei ab. Am 17. 2021, Zeitpunkt der Wahl und Fristen im Vorfeld der Wahl, Vorausgehende verfassungsrechtliche Probleme mit dem Bundeswahlgesetz, Zulassung der Parteien und Direktkandidaten, Ausschöpfungsquoten und Nichtwähleranteil, Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen, Bundestagswahl 2013 mit Nichtwähleranteil, Ausschöpfungsquoten der Parteien und Anteil der Nichtwähler. [76] Daher traten Union und SPD in Koalitionsverhandlungen ein. 1,3 % der Zweitstimmen waren ungültig. [35] Der Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD fand am 9. Stärkste Partei wurde die CDU. Genprodukte sollen gekennzeichnet werden. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. CDU/CSU: Die EU soll den Fokus stärker auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. Wahlvorschläge mussten bis zum 15. Die FDP war meist auf den Plätzen 3 oder 4 aufgeführt, Ausnahme war Rang 5 in Berlin. Einrichtung eines Banken-Vergleichsportals und eines Sachverständigenrates für Verbraucherpolitik. September haben sich daraufhin ebenso die Spitzenkandidaten der anderen drei im Bundestag vertretenen Parteien einen TV-Dreikampf geliefert, der live im Ersten übertragen wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neu geregelte Sitzverteilung in seiner Entscheidung vom 25. Restaurants und Lebensmittelbetriebe sollen eine Hygieneampel bekommen. Die Türkei soll – wenn sie allen Voraussetzungen entspricht – in die EU aufgenommen werden. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. Der letztmögliche Termin war der 22. Ausweitung der Video- und Internetüberwachung. 1987 | Für Kreiswahlvorschläge mussten die nicht etablierten Parteien sowie Einzelbewerber jeweils 200 Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur vorlegen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt erhielt erstmals Die Linke die Listennummer 1, in den anderen vier ostdeutschen Bundesländern stand sie jeweils an zweiter Stelle. CDU/CSU: 2020 sollen eine Million Elektroautos zugelassen sein. Ab dem 60. Change ). Kanzlerkandidat oder bundesweiter Spitzenkandidat sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind. April 2012 in Kraft trat. Visit the post for more. Mit der Zweitstimme entscheiden die Wähler. Kunden der Deutschen Bahn sollen bei Verspätungen schneller ihr Geld zurückerhalten. Das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region, Gentechnik und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Der Rat der Europäischen Union soll zu einer zweiten Parlamentskammer ausgebaut werden. Einführung einer Bankenabgabe, einer Abwicklungsbehörde für Banken, einer EU-Bankenaufsicht durch die EZB und einer europäischen Ratingagentur. Bundestagswahl 2013. Es soll ein europäisches Konjunkturprogramm gestartet werden. Wahlplakate; Karin Binder, Die Linke Heinz Golombeck, FDP Marc Jongen, AfD Parsa Marvi, SPD Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen [38], Die FDP beschloss im Januar 2013 auf Vorschlag von Parteichef (und Bundeswirtschaftsminister) Philipp Rösler, dass Rainer Brüderle FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 wird.[39]. 1972 | Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Die gemäß § 3 Bundeswahlgesetz durch den Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission empfahl in ihrem Bericht an den Bundestag vom 28. Bei der Bundestagswahl 2013 war dies Mecklenburg-Vorpommern für Angela Merkel (Platz 1) und Nordrhein-Westfalen für Peer Steinbrück (ebenfalls auf Platz 1). Auch das Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die seit 2008 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. 1980 | tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende Berichte und Hintergründe zu … Folgende Personen führten die jeweiligen Landeslisten der Grünen an: Das Fernsehduell zwischen der Amtsinhaberin und dem aussichtsreichsten Herausforderer für den Kanzlerposten fand am 1. Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Mit 316 Sitzen hätte sie eine absolute Mehrheit im 631 Sitze großen Bundestag gehabt. Oktober 2013 durchgeführt werden. Erneuerbare Energien sollen weiterhin Vorrang bei der Einspeisung haben. Change ), You are commenting using your Facebook account. ): Diese Seite wurde zuletzt am 7. Am 17. 1969 | Fill in your details below or click an icon to log in: Nachdem sie durch die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten erneut kurzzeitig beflügelt wurde, verlor die SPD nach aufkeimender Kritik an dessen Nebeneinkünften wieder an Zustimmung. Zur Wahl traten insgesamt 34 Parteien an. Keine Einführung der Finanztransaktionssteuer. Kandidaten und ihre Unterstützer im Online-Wahlkampf: Die Bundestagswahl 2013 im Web 2.0 (German Edition) - Kindle edition by Hinz, Kay. Dadurch werden zu versteuernde Einkommen unter etwa 60.000 Euro entlastet, darüber belastet. ( Log Out /  Einführung eines Finanz-TÜVs. → Allgemeine Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages siehe unter Bundestagswahl. Ein Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik soll eingerichtet werden. Der Verbraucher soll mehr Informationen über Lebensmittel erhalten und es soll mehr Lebensmittelkontrollen geben. Deutsche Bundestag trat am 27. Damit vergrößerte sich der Abstand der Unionsparteien zur SPD, die nach den großen Verlusten im Jahr 2009 nur leicht hinzugewinnen konnte. Das Steuersystem soll vereinfacht werden. Die DNV sowie die zuvor anerkannten Parteien Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) sowie Neue Mitte (NM) traten nicht an. Es wurde bemängelt, dass das neue Wahlrecht den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, die neu eingeführte Reststimmenverwertung mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist und dass die Regelung Überhangmandate in einer Anzahl schaffe, die „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufhebt.[14][15]. Allerdings wiesen die Zahlen der einzelnen Institute untereinander starke Schwankungen auf. [21] Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind: In den übrigen Bundesländern waren lediglich eine Reihe kleinerer Grenzkorrekturen vorgesehen. Die Bundestagswahl 2013 war am 22. ( Log Out /  [30] Über deren Anerkennung als Parteien entschied der Bundeswahlausschuss am 4. und am 5. Je nach Umfrage erreichten die drei Regierungsparteien zusammen – ohne Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Hürde – Werte zwischen 44 und 45,5 Prozent. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. [8], Im Zusammenhang mit der am 20. Im Herbst 2010 zeigten die Umfragen erstmals eine rot-grüne Mehrheit. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 sind die Umfragewerte zwar verfestigt und die spannenste Frage die nach dem Einzug der FDP in den Bundestag ist, sortieren die Oppositionsparteien ihre Reihe. Die folgenden Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien beziehen sich auf ihre jeweiligen Wahlprogramme. September 2013. Sitzung des 18. CSU nun in 13 Ländern an erster Stelle. Abschaffung des Betreuungsgeldes, Staffelung des Kindergeldes nach dem Einkommen. 1957 | 30. Rainer Brüderle, Gregor Gysi und Jürgen Trittin stellten sich den Fragen von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und seinem Kollegen Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk.[44]. Steinbrück wurde dort mit 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt.[36]. Der 17. Keine Online-Durchsuchungen und Prüfung des BKA-Gesetzes. [9], Am 31. Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Online-Durchsuchungen werden abgelehnt. [55] In den letzten Monaten vor der Wahl sahen die Umfrageinstitute die Unionsparteien zwischen 37 und 42 Prozent und damit über den 33,8 Prozent der Bundestagswahl 2009. Der Einsatz von Fracking soll geprüft werden. Das Investmentbanking soll abgeschafft, „Schattenbanken“ sollen aufgelöst werden. Die Körperschaftsteuer soll auf 25 % erhöht werden. Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen sollen abgebaut werden. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850 € betragen. Mehrheiten hätte es für die Union mit allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen gegeben. September 2012 gab der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, bekannt, dass Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD antreten werde. Private Großbanken sollen verstaatlicht werden. Während die SPD dadurch bei der Wahl 2009 in 12 der 16 Bundesländer als erste Partei gereiht war, war dies auf den Stimmzetteln im September 2013 nur noch in einem Land, nämlich Bremen gegeben. In der Frage einer PKW-Maut sind sich beide Parteien uneins; Horst Seehofer macht sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, Angela Merkel lehnt sie kategorisch ab. Lebensjahres wahlberechtigt, wenn sie nach Vollendung des 14. Die Union will eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB einrichten. [60] Im März 2013 wurden sie erstmals seit 2011 in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nicht mehr ausgewiesen. Einführung einer Lebensmittelampel und eines Hygienebarometers für Restaurants. Juli 2013 zugelassenen Landeslisten der Parteien (aus den Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vom 1.. August 2013 über … Die Linke: Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro steigen, wobei der Eingangssteuersatz bei 14 % bleiben soll. [5] In der Regel greift er dabei den Vorschlag der Bundesregierung auf, der wiederum in der Regel vom Bundesinnenminister vorbereitet wird.

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